Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Kauf auf Rechnung von BIPA Parfumerien Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden: "BIPA")

• Allgemeines

  1.    BIPA bietet die Zahlungsarten „Kauf auf Rechnung” (Rechnungskauf) – für die Kunden an. Dabei erfolgt eine Forderungsabtretung an die Bank Frick & CO AG (im Folgenden „Bank“) mit Sitz Landstraße 14, 9496 Balzers (Fürstentum Liechtenstein). BIPA wird zur Abwicklung eines Kaufs auf Rechnung den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegen den Kunden an die Bank abtreten.

  2.    Der Rechnungskauf steht nur Verbrauchern ab 18 Jahren zur Verfügung. Der Kunde kann mit diesem Service Waren über das Internet erwerben und muss sie erst nach tatsächlichem Erhalt der Ware und der Rechnung bezahlen. Die Beitragsgrenzen zum Rechnungskauf betragen 3.500 Euro für Privatkunden und 13.000 Euro für Firmenkunden.

  3.    Der Kaufvertrag über die Ware kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und BIPA zustande. Auch die Abwicklung des Kaufvertrags bestimmt sich nach den Vereinbarungen, die der Kunde mit BIPA trifft. Unbeschadet der Abtretung bleibt BIPA zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Gewährleistungsansprüchen, allfällige Vertragsrücktritte sowie Gutschriften). Wenn sich der Kunde für Kauf auf Rechnung entscheidet, gelten diese Geschäftsbedingungen zusätzlich zu den Bestimmungen des Kaufvertrages und den AGB, die der Kunde mit BIPA im Rahmen des Kaufvertrages vereinbart. Die AGB sind hier abrufbar.

  4.    Der Kunde wird hiermit über die Forderungsabtretung ausdrücklich informiert. Im Zuge der Forderungsabtretung geht das Eigentum der bestellten Ware an die Bank über. Sämtliche Zahlungen haben, um schuldbefreiend zu wirken, ausschließlich an die Bank auf das vom Kunden zu diesem Zweck auf der Rechnung bekanntgegebene Konto zu erfolgen. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Bank.

  5.    Als technische Dienstleister und Dienstleisterin zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit (Bonität) des Kunden bei einem Kauf auf Rechnung fungiert die payolution GmbH mit Sitz in Am Euro Platz 2, 1120 Wien (im Folgenden „Paysafe“).

  6.    BIPA übermittelt aufgrund des berechtigen Interesses für die unter Punkt 5 beschriebene Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden, die in Punkt 9 genannten Daten, an Paysafe. Paysafe fragt die Kreditwürdigkeit des Kunden bei den unter Punkt 10 genannten Kreditschutzverbänden ab.

• Zahlungsmodalitäten und Zinssätze

  7.    Sofern der Kunde aufgrund der Regelungen des Kaufvertrages mit BIPA oder aufgrund allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen von dem Kaufvertrag zurücktritt (insbesondere § 5e Abs 2 und Abs 3 KSchG), die Ware retourniert, Preisminderung geltend macht oder sonstige Gründe hat, Zahlung ganz oder teilweise nicht leisten zu müssen (insbesondere §§ 922 und 932 ABGB), wird die Bank in diesem Fall die Forderung gegen den Kunden wieder an BIPA zurück übertragen. BIPA wird den Kunden unverzüglich schriftlich (per Post) über die Rückübertragung der Forderung an BIPA unterrichten. Alle weiteren Vereinbarungen über die Zahlung und/oder Rückabwicklung sind dann mit BIPA zu treffen.

• Warnung: Folgen ausbleibender Zahlungen

  8.    Für eine verspätete Zahlung fallen Verzugszinsen in Höhe von 5 % per anno sowie Mahnspesen für die erste Mahnunge in Höhe von EUR 5,- und zusätzlich für die zweite Mahnung in Höhe von EUR 10,- an. Sollte trotz Mahnungen keine Zahlung erfolgen, so kann die Bank die offene Forderung zur Betreibung an ein Inkassobüro übergeben. In diesem Fall können Kosten für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung durch ein Inkassobüro und allenfalls für eine anwaltliche Vertretung entstehen, die Ihnen verrechnet werden.

• Datenschutzbestimmungen

  9.     Wie unter Punkt 6 beschrieben, werden bei Kauf auf Rechnung folgende personenbezogene Daten an Paysafe übermittelt: Vorname, Nachname, Adresse, Email, Telefonnummer, Geburtsdatum, IP-Adresse, Geschlecht, gemeinsam mit für die Transaktionsabwicklung erforderlichen Daten (Artikel, Rechnungsbetrag, Verzugszinsensatz, Fälligkeit, Rechnungsnummer, Umsatzsteuerbetrag, Währung, Bestelldatum und Bestellzeitpunkt). Paysafe benötigt diese Daten, um die Bonität des Kunden zu ermitteln. Die Bonitätsüberprüfung bildet eine notwendige Grundlage für die Entscheidung, ob seitens BIPA und der Bank ein Kauf auf Rechnung statt Sofortzahlung akzeptiert werden kann.

  
  

  10.     Zur Überprüfung der Bonität des Kunden können Abfragen und Auskünfte bei den nachfolgenden öffentlich zugänglichen Datenbanken sowie Kreditauskunfteien durchgeführt werden: Deltavista GmbH, Schufa Holding AG, KSV1870 Information GmbH, Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, CEG Creditreform Consumer GmbH, Infoscore Consumer Data GmbH, Paysafe.

  
  

  11.     Sollte es zu einer Nichtbezahlung der Forderung durch den Kunden kommen, so informiert BIPA die Bank über diesen und übermittelt die Kundendaten bestehend aus Vorname, Nachname, Adresse, Email, Telefonnummer, Geburtsdatum, IP-Adresse, Geschlecht sowie die Information über die Höhe des Zahlungsausfalles an Paysafe. Zweck dieser Datenweitergabe ist zu verhindern, dass ein nachweislich säumiger Zahler nochmals über den BIPA Onlineshop mittels Kauf auf Rechnung bezieht und BIPA bzw. die Bank (neuerlich) geschädigt werden. An dieser Übermittlung hat BIPA ein berechtigtes Interesse.

  
  

  12.    BIPA weist ausdrücklich auf die Weitergabe der Kundendaten an Dritte, wie in den Punkten 10 bis 12 beschrieben, hin.

  
  

  13.     BIPA weist darauf hin, dass der Kunde der Übermittlung an die genannten Einrichtungen jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen, widerrufen kann. In diesem Fall erfolgt eine weitere Verwendung, einschließlich der Übermittlung der Daten nicht, soweit überwiegend schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen verletzt werden. Sollte der Kunde Auskunft über die Verwendung der personenbezogenen Daten erhalten wollen, kann sich der Kunde an datenschutz@payolution.com wenden.

• Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  14.     Auf die vom Kunden mit BIPA abgeschlossene Vertragsbeziehung ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Alle Streitigkeiten aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag sind vor dem Gericht seines allgemeinen Gerichtsstandes auszutragen. Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Schlichtungsverfahren für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist nicht vereinbart. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen dieser AGB nicht.